Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist die The Mobility House GmbH, St.-Cajetan-Straße 43, 81669 München, Geschäftsführung: Marcus Fendt, Stefan Ritter, Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 195965 (im folgenden TMH).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TMH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Einlösens eines Gutscheins gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für TMH tätig werden und keine Mitarbeiter von TMH sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

(4) Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Leistungsumfang
Inhalt und Umfang der von TMH geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Bestellformular, im Gutschein oder im Angebot von TMH angegebenen Leistungsbeschreibung. TMH bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. Durchbrüche, allfällige Anpassungsarbeiten oder Zusatzarbeiten, insbesondere wenn die bestehende Elektroinstallation nicht ausreichend oder kein leistungsfähiger Stromanschluss vorhanden ist). Diese Arbeiten liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

4. Leistungserbringung durch Dritte
TMH ist berechtigt die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Warenversand
TMH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

6. Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Angebot angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten, soweit vorhanden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren werden dem Kunden nach Lieferung der Ware bzw. Durchführung der bestellten Leistung in Rechnung gestellt. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

(3) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält sich TMH vor Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen) geltend zu machen.

(4) Im Falle eines Gutscheins gilt das Einlösen des Gutscheins als das Begleichen der Rechnung in Höhe des Gutscheinwertes bzw. für die dort beschriebene Servicedienstleistung. Die Punkte 6(2) und 6(3) sind nicht relevant.
 
7. Lieferung, Versand
(1) Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben. Der Gefahrübergang richtet sich nach Ziff. 8 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

(2) Die Lieferfrist für Services bzw. Servicedienstleistungen wird individuell vereinbart oder von TMH bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt TMH keine Garantie für eine Lieferfrist. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist TMH berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.

(3) Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls TMH eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde TMH anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.

(4) TMH behält sich vor, bei unvorhergesehenen oder von TMH nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. TMH teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Der bereits geleistete Kaufpreis wird dem Kunden erstattet.
 
8. Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
 
9. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladestation zu beschaffen.

(2) Ist die Montage und der Anschluss einer Ladestation oder ein Installationscheck vereinbart, so hat der Kunde

a) dafür zu sorgen, dass eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck, die Montage und den Anschluss der Ladestation zur Verfügung steht,

b) etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss einer Ladestation sowie deren späterer Betrieb möglich ist,

c) zum vereinbarten Zeitpunkt des Installationstermins anwesend zu sein,

d) die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen,

e) TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten die erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen,

f) zu garantieren, dass er, sofern er nicht selbst Eigentümer der Liegenschaft ist, alle Genehmigungen eingeholt hat, um die Montage und den Anschluss der Ladestation sicherzustellen und hält TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten insoweit völlig schad- und klaglos.

(3) Ist aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretenden Gründe die Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und TMH ist berechtigt Mehrkosten der Leistungsverzögerung oder Leistungsunterbrechung (z.B. ggf. erforderliche zusätzliche Anfahrt) gesondert zu berechnen.
 
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TMH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von TMH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). TMH ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an TMH abgetreten.
 
11. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TMH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet TMH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TMH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
12. Mängelansprüche
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist TMH unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei TMH nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen TMH geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

(3) TMH ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.

(4) Wird die Installation eines Produktes nicht durch TMH oder durch eine von TMH autorisierte dritte Person durchgeführt, haftet TMH nicht für eine fehlerhafte Installation, einen Mangel oder Schaden, der auf die fehlerhafte Installation und insbesondere auf die Nichtbeachtung der gültigen Installationsvorschriften zurückzuführen ist.
 
13. Verjährung von Mängelansprüchen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in einem Jahr. Veräußert der Kunde die von TMH gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von den in Satz 1 genannten Fristen – unberührt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren und bei Lieferung gebrauchter Sachen in einem Jahr.
 
14. Aufrechnung
Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
 
15. Nutzung der TMH Smart Services
(1) Das Dienstleistungsprodukt TMH Abrechnungsservice gliedert sich in die Produktvarianten Abrechnungsservice @work und Abrechnungsservice @home, die in Verbindung mit von TMH angebotenen smarten Ladestationen oder Stromzählern genutzt werden können. Detaillierte Beschreibungen der gesonderten Dienstleistungen und die geltenden gesonderten Preise (z.B. Einrichtungsgebühren, Servicegebühren, Gebühren für Anlage und Verwaltung zusätzlicher Ladestationen und Nutzer) sind auf www.mobilityhouse.com zu finden. Die Dienstleistung von TMH im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsprodukt TMH Abrechnungsservice beschränkt sich auf die Erfassung vom Stromverbrauch bei bestimmten Ladevorgängen, die Erfassung der dafür entstandenen Stromkosten sowie der Vornahme von Abrechnungen .

(2) Abrechnungsservice @home ermöglicht es Nutzern von Firmenfahrzeugen (Nutzer), sich privat bezahlten und in geschäftlich genutzten Elektrofahrzeugen geladenen Strom vom Unternehmen erstatten zu lassen. Die Identifikation des Nutzers an der Ladestation kann über eine RFID-Karte erfolgen. TMH übernimmt keine Überprüfung, ob es sich bei dem geladenen Fahrzeug tatsächlich um ein Firmenfahrzeug handelt. TMH übernimmt lediglich die Überprüfung der Identifikation des Nutzers, welcher einen eigenen Anspruch gegenüber dem Unternehmen geltend macht. TMH übernimmt weiterhin für den Nutzer die Berechnung der Stromkosten sowie die Abrechnung der Stromkosten zwischen ihm und dem Unternehmen. TMH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten. Für die Bereitstellung des Abrechnungsservices erhebt TMH eine monatliche Servicegebühr vom Unternehmen gemäß gesonderter Vereinbarung. Die entstandenen Stromkosten des Nutzers werden in dessen Namen in der Rechnung an das Unternehmen separat ausgewiesen und dem Nutzer durch das Unternehmen in dieser Höhe erstattet.

a) Die Servicegebühr von TMH sowie die dem Nutzer entstandenen Kosten für das Laden zu Hause werden dem Unternehmen monatlich durch TMH in Rechnung gestellt. Die Beträge werden mittels eines automatischen Einzugsverfahrens vom Unternehmen eingezogen. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass die einzuziehenden Beträge vom angegebenen Bankkonto abgebucht werden können. Kann das automatische Bankeinzugsverfahren nicht durchgeführt werden, stellt TMH dem Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR je fehlerhaftem Vorgang in Rechnung.

b) Die angefallenen Ladekosten werden dem Nutzer monatlich durch TMH auf das angegebene Bankkonto des Nutzers erstattet, nachdem TMH den Betrag vom Unternehmen erhalten hat. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Der Nutzer erhält außerdem eine Übersicht aller Ladevorgänge. TMH übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen, wenn das Unternehmen nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt.

c) Der Nutzer erhält Zugriff auf das Kundenportal von TMH. Die Kundendaten sind zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren bzw. zu vervollständigen. Der Nutzer ist verpflichtet alle Daten – insbesondere den aktuellen Strompreis und Bankdaten – wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer hat außerdem, sofern nicht bereits im Kundenportal hinterlegt, eine durch eine vertretungsberechtigte Person erteilte wirksame Einzugsermächtigung seines Unternehmens zu Gunsten von TMH hochzuladen. Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenportal anzupassen oder TMH schriftlich mitzuteilen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur vom Unternehmen freigegebene Fahrzeuge über den Abrechnungsservice @home geladen werden und gegebenenfalls schriftlich nachzuweisen. TMH übernimmt keine Haftung über die Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten bezüglich der geladenen Fahrzeuge. Eine Prüfpflicht für TMH besteht nicht.

(3) Der Abrechnungsservice @work ermöglicht es Unternehmen, kostenpflichtig und kostenlos für Nutzer – z.B. Mitarbeiter, Nutzer von Firmenfahrzeugen oder Gäste – deren Elektroauto an einer Ladestation am Unternehmensstandort laden zu lassen. Zur Identifikation kostenloser oder kostenpflichtiger Nutzer an den Ladestationen können RFID-Karten verwendet werden. TMH übernimmt namens des Unternehmens die Verrechnung der Stromkosten zwischen dem Unternehmen und den kostenpflichtigen Nutzern, die diese beim Laden ihrer Elektrofahrzeuge verursachen. Für die Bereitstellung des Services erhebt TMH gemäß gesonderter Vereinbarung eine monatliche Servicegebühr vom Unternehmen. Die entstandenen Stromkosten werden den kostenpflichtigen Nutzern namens des Unternehmens in Rechnung gestellt und dem Unternehmen entsprechend erstattet, nachdem TMH den jeweils ausgewiesenen Betrag vom kostenpflichtigen Nutzer erhalten hat. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Das Unternehmen erhält außerdem eine Übersicht aller Ladevorgänge.

a) Die Servicegebühr wird dem Unternehmen monatlich in Rechnung gestellt. Die Beträge werden über ein automatisches Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto des Unternehmens abgebucht. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass die einzuziehenden Beträge vom angegebenen Bankkonto abgebucht werden können. Kann das automatische Bankeinzugsverfahren nicht durchgeführt werden, stellt TMH dem Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR je fehlerhaftem Vorgang in Rechnung.
Die entstandenen Stromkosten durch kostenpflichtige Nutzer werden dem Unternehmen monatlich auf das angegebene Bankkonto erstattet.

b) Die je kostenpflichtigem Nutzer angefallenen Stromkosten werden diesen monatlich namens des Unternehmens in Rechnung gestellt. Die Beträge werden über ein automatisches Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto abgebucht. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass die einzuziehenden Beträge vom angegebenen Bankkonto abgebucht werden können. Kann das automatische Bankeinzugsverfahren nicht durchgeführt werden, stellt TMH dem Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR je fehlerhaftem Vorgang in Rechnung. Die entstandenen Stromkosten durch kostenpflichtige Nutzer werden dem Unternehmen monatlich nach Erhalt der jeweiligen Rechnungsbeträge durch TMH auf das vom Unternehmen angegebene Bankkonto erstattet. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen, wenn der kostenpflichtige Nutzer nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt.

c) Das Unternehmen erhält Zugriff auf das Kundenportal von TMH. Die hinterlegten Daten sind zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren und zu vervollständigen. Das Unternehmen ist verpflichtet alle Daten – insbesondere den aktuellen Strompreis und Bankdaten – wahrheitsgemäß anzugeben. Das Unternehmen hat außerdem eine jeweilige wirksame Einzugsermächtigung jedes kostenpflichten Nutzers in dem Kundenportalhochzuladen oder per E-Mail an TMH zu senden. Das Unternehmen ist verpflichtet Änderungen der Daten unverzüglich im Kundenportal anzupassen oder TMH schriftlich mitzuteilen.

(4) Die RFID-Karte dient ausschließlich zur Identifikation des Nutzers an einer Ladestation, an der die entsprechende RFID-Nummer hinterlegt ist.

a) Bei Verlust oder Diebstahl der RFID Karte ist dies unverzüglich TMH mitzuteilen. TMH kann nach Erhalt der Verlust- oder Diebstahlmeldung unter Angabe der Karten-Identifikationsnummer die RFID-Karte blockieren. Alle Geschäfte, die mit der RFID-Karte getätigt wurden, bevor diese Karte vom Nutzer als verloren oder gestohlen gemeldet und von TMH blockiert wurde, gehen zu Lasten des Nutzers.

b) Der Nutzer erhält bei Verlust oder Diebstahl der RFID-Karte gegen eine zusätzliche Aufwandsgebühr von 10,- EUR eine neue RFID-Karte von TMH ausgestellt.

(5) Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

a) Der Vertrag für das Dienstleistungsprodukt Abrechnungsservice wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Dienstleistung/en erstmalig nutzt. Nach der Dauer von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht durch eine derbeiden Parteien vorher gekündigt worden ist. Beide Parteien können schriftlich durch E-Mail unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit, maßgeblich ist der Eingang der Kündigung bei TMH, den Vertrag kündigen.

b) Die Kündigung erfolgt schriftlich durch E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] unter Angabe des Kundennamen und der Kundenadresse, Postleitzahl, Wohn- oder Niederlassungsort und dem gewünschten Datum der Beendigung. Davon unberührt bleibt das beidseitige Recht zur fristlosen Kündigung.

c) Sowohl TMH, als auch dem Nutzer steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Abrechnungsservices (TMH Smartservice) außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für TMH liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für mehr als 14 Werktage im Zahlungsverzug befindet oder ein Einzug der Forderungen gegenüber dem Kunden nicht möglich ist und TMH dem Kunden erfolglos eine Frist zur Abhilfe von 8 Werktagen gesetzt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn TMH nicht in der Lage ist, die Dienstleistung weiter zu erbringen.

TMH bleibt es vorbehalten im Falle der durch den Kunden/Unternehmen schuldhaft verursachten Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, den Schaden ersetzt zu verlangen, der TMH dadurch entstanden ist, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet worden ist und nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

(6) Haftung

a) Zeitweilige Störungen, Beschränkungen und/oder Unterbrechungen des TMH Kundenportals (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) sind möglich und sind nicht als technischer Defekt anzusehen. Sie berechtigen nicht zu Rückforderungs- und/oder Schadensersatzansprüchen.

b) Die Serviceleistungen Abrechnungsservice @home und @work funktionieren mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. TMH haftet nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur entsteht.

c) TMH haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden .

(7) Service und Support

Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht.

(8) Vertragsübernahme

TMH ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen.. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung gegenüber TMH geltend gemacht werden muss.

16. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und TMH München.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
 
17. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
 
Stand: Oktober 2015