Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen vom Dezember 2014 bis Juli 2015

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die The Mobility House AG Schweiz, Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich, Vorstand: Christian Müller, Handelsregister: CH-036.3.048.384-8.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TMH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für TMH tätig werden und keine Mitarbeiter von TMH sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

(4) Kunde i.S.d. AGB sind sowohl natürliche Personen als juristische Personen.

2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Leistungsumfang
Inhalt und Umfang der von TMH geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Bestellformular, der im Gutschein oder im Angebot von TMH angegebenen Leistungsbeschreibung. TMH bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. Durchbrüche, allfällige Anpassungsarbeiten oder Zusatzarbeiten, insbesondere wenn die bestehende Elektroinstallation nicht ausreichend oder kein leistungsfähiger Stromanschluss vorhanden ist). Diese Arbeiten liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

4. Leistungserbringung durch Dritte
TMH ist berechtigt die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Warenversand
TMH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

6. Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Angebot angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich in CHF inklusive Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten, soweit vorhanden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren werden dem Kunden nach Lieferung der Ware bzw. Durchführung der bestellten Leistung in Rechnung gestellt. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

(3) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält sich TMH vor Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen) geltend zu machen.

(4) Im Falle eines Gutscheins gilt das Einlösen des Gutscheins als das Begleichen der Rechnung in Höhe des Gutscheinwertes bzw. für die dort beschriebene Servicedienstleistung. Die Punkte 6(2) und 6(3) sind nicht relevant.

7. Lieferung, Versand
(1) Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben.

(2) Die Lieferfrist für Services bzw. Servicedienstleistungen wird individuell vereinbart oder von TMH bei Annahme der Bestellung angegeben. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist TMH berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.

(3) Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls TMH eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn sie aus einem anderen Grund in Verzug gerät, der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat und TMH diese Frist hat verstreichen lassen.

(4) TMH behält sich vor, bei unvorhergesehenen oder von TMH nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. TMH teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Der bereits geleistete Kaufpreis wird dem Kunden erstattet.
 
8. Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

9. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladestation zu beschaffen.

(2) Ist die Montage und der Anschluss einer Ladestation oder ein Installationscheck vereinbart, so hat der Kunde

a) dafür zu sorgen, dass eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck, die Montage und den Anschluss der Ladestation zur Verfügung steht,

b) etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss einer Ladestation sowie deren späterer Betrieb möglich ist,

c) zum vereinbarten Zeitpunkt des Installationstermins anwesend zu sein,

d) die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen,

e) TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten die erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen,

f) zu garantieren, dass er, sofern er nicht selbst Eigentümer der Liegenschaft ist, alle Genehmigungen eingeholt hat, um die Montage und den Anschluss der Ladestation sicherzustellen und hält TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten insoweit völlig schad- und klaglos.

(3) Ist aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretenden Gründe die Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und TMH ist berechtigt Mehrkosten der Leistungsverzögerung oder Leistungsunterbrechung (z.B. ggf. erforderliche zusätzliche Anfahrt) gesondert zu berechnen.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TMH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von TMH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). TMH ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an TMH abgetreten.

11. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TMH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet TMH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TMH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Produktehaftpflicht bleiben unberührt.

12. Mängelansprüche
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde hat die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist TMH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei TMH nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen TMH geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

13. Verjährung von Mängelansprüchen
Mängelansprüche verjähren innert 2 Jahren seit Ablieferung.

14. Nutzung ChargeCard
(1) Leistungsumfang

a) Der Kunde erhält durch den Erwerb einer ChargeCard (im folgenden „ChargeCard“) ein Zugangsrecht zu der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge des Partner-netzwerks aus der Kooperation von TMH und der PlugSurfing GmbH (im folgenden „Partnernetzwerk“) im Umfang des Kartenwerts bzw. des aufgeladenen Prepaid-Guthabens. Die Prepaid-Ladekarte ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Ladestationen des Partnernetzwerks zum jeweils gültigen Preis durch einen oder mehrere Nutzungsvorgänge.

b) Die ChargeCard ist mit einer PIN-Nummer sowie Identifikationsnummer in Form einer einzigartigen Nummer versehen, mit der sich der Kunde zum Ladevorgang an einer beliebigen Ladestation des Partnernetzwerks identifizieren kann.

c) Die Standorte der Ladestationen des Partnernetzwerks können im Internet unter www.mobilityhouse.com eingesehen werden. Eine jederzeitige Lademöglichkeit kann jedoch nicht gewährt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einrichtung und Beibehaltung der Ladestationen.

d) Die ChargeCard ist nicht personenbezogen. Ein auf Dauer angelegter Vertrag mit der TMH ist nicht Voraussetzung. Die ChargeCard ist 10 Jahre gültig.

e) Ladesäulen außerhalb des Partnernetzwerks bedürfen eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Betreiber der Ladestation. Die Bezahlfunktion der ChargeCard funktioniert ausschließlich an den Ladestationen des Partnernetzwerks von TMH.

(2) Nutzungsvorgänge

a) Durch jeden Nutzungsvorgang der Ladeinfrastruktur bei dem die ChargeCard verwendet wird, entsteht jeweils ein separater Nutzungsvertrag zwischen den Betreibern des Partnernetzwerks und dem Kunden.

b) Der Nutzungsvertrag berechtigt den Kunden zur Nutzung der Ladestation für die Dauer der Anschlusszeit entsprechend dieser Allgemeinen Bedingungen und in Höhe der dem Kartenwert bzw. dem aktuellen Guthaben entsprechenden Menge an Kilowattstunden (im folgenden „kWh“). Der Zugang und die Authentifizierung an den Ladestationen des Partners RWE AG mit der ChargeCard ist nur mit Hilfe der intercharge App möglich, die im Apple Inc. App Store oder im Google play Store erhältlich ist. Zur Nutzung der intercharge App wird die eindeutige Identifikationsnummer und PIN der ChargeCard benötigt.

c) Die ChargeCard darf ausschließlich an den in Abschnitt (1) c) genannten Ladestationen des Partnernetzwerks und nur zum Bezug von Energie für 2- oder 4-rädrige Elektrofahrzeuge benutzt werden. Andere Fahrzeuge oder Geräte können durch den Anschluss an die Ladestation beschädigt werden und beschädigen die Ladestation.

d) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das zu ladende Elektrofahrzeug und die erforderlichen Hilfsmittel wie Kabel, jederzeit den geltenden gesetzlichen Vorschriften genügen. Für den Fall, dass wegen eines Defekts am Elektrofahrzeug und/oder an den verwendeten Hilfsmitteln nicht oder nicht sicher aufgeladen werden kann, ist TMH nicht haftbar.

(3) Guthaben, Preis, Abrechnung

a) Bei Erwerb der ChargeCard weist diese ein dem Kaufpreis entsprechendes Startguthaben über eine festgelegte Menge an kWh auf, welches auf der ChargeCard vermerkt ist. Das Guthaben der ChargeCard wird ab Beginn des Nutzungsvorgangs pro geladener kWh belastet.

b) Mit jedem Nutzungsvorgang reduziert sich das Prepaid-Guthaben (bzw. Startguthaben) in kWh-genauer Abrechnung um die geladenen kWh. Es erfolgt keine Rechnungsstellung über einzelne Ladevorgänge.

c) Der Guthabenwert der ChargeCard entspricht einer festgelegten Menge an kWh. TMH garantiert dem Kunden einen gleichbleibenden Preis pro kWh für das Startguthaben, wie auch für das Prepaid-Guthaben bei Wiederaufladung.

d) Nach Erwerb der ChargeCard entstehen dem Kunden außer den Kosten für den Nutzungsvorgang keine weiteren Gebühren oder Mindestumsätze. Das Guthaben wird nicht verzinst.

e) Eine Aufladung der ChargeCard kann im Internet über shop.mobilityhouse.com erfolgen und ist umgehend, spätestens aber nach 24 Stunden, nutzbar.

f) Die Anzeige des aktuellen Guthabenwertes der ChargeCard kann beim Ladevorgang nicht an jeder Ladestation des Partnernetzwerks garantiert werden. Die Abfrage des aktuellen Guthabens kann jedoch unter Angabe der Identifikationsnummer Montag bis Samstag zwischen 08:00 und 19:00 Uhr unter der kostenlosen Hotline +49 800 400 80 66 abgefragt werden. Die Abfrage des aktuellen Guthabenstandes wird mit einem zeitlichen Abrechnungsverzug von 24 Stunden durch den Partner PlugSurfing zur Verfügung gestellt.

g)Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Nachweis der einzelnen Tankvorgänge an den Ladestationen des Partnernetzwerks.

h) Werden von der TMH oder ihren Infrastruktur-Partnern Manipulationen an der ChargeCard oder ein Missbrauch der Ladevorgänge festgestellt, so behält sich die TMH bzw. der Netzwerkpartner vor, die ChargeCard zu sperren.

(4) Verlust / Diebstahl der ChargeCard

a) Bei Verlust oder Diebstahl der ChargeCard ist dies unverzüglich TMH mitzuteilen. TMH kann nach Erhalt der Verlust- oder Diebstahlmeldung unter Angabe der Karten Identifikationsnummer durch den Kunden die ChargeCard blockieren. Alle Geschäfte, die mit der ChargeCard getätigt wurden, bevor die Karte vom Kunden als verloren gemeldet wird, gehen zu Lasten des Kunden.

b) Der Kunde erhält bei Verlust oder Diebstahl der ChargeCard gegen eine Aufwandsgebühr von 10 Euro und unter Beachtung der Mitteilungspflicht nach Abschnitt a) eine neue ChargeCard mit dem verbliebenen Restguthaben der ersten Ladekarte.

(5) Haftung

a) Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Ladesäulen bzw. des Kartensystems sind möglich und nicht als technischer Defekt der ChargeCard anzusehen. Sie berechtigen nicht zu Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüchen.

b) TMH übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Ladestationen des Partnernetzwerks. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit oder einer Verkürzung bzw. Verstümmelung von übermittelten Daten resultieren und die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens TMH zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen.

c) Abschnitt b) ist ungültig für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

d) Der Kunde haftet für alle durch unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung der ChargeCard oder durch unsachgemäße oder missbräuchliche Ladevorgänge entstehenden Schäden nach allgemeinem Haftungsrecht. Für Verlust oder Diebstahl wird keine Haftung übernommen.


15. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen Schweizer Recht. unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Zürich.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

16. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.


Stand: November 2014

(4) TMH behält sich vor, bei unvorhergesehenen oder von TMH nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. TMH teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Der bereits geleistete Kaufpreis wird dem Kunden erstattet.